§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Jurionix GmbH, Theaterstraße 12, 37073 Göttingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen unter HRB 208314, vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Burghardt und Andre Held-Engelbrecht (nachfolgend „Jurionix"), und ihren Vertragspartnern im Rahmen der Nutzung der KI-gestützten Arbeitsrechtsplattform jurionix.ai (nachfolgend „Plattform"). Die weiteren Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum.
(2) Die AGB gelten ausschließlich für Vertragspartner, die bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, das heißt für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Abschluss von Nutzungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Die Buchung einer Lizenz über die Website oder das Portal von Jurionix setzt die Bestätigung voraus, als Unternehmer im Sinne dieser Regelung zu handeln.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt Jurionix nicht an, es sei denn, Jurionix hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Nutzer" jede natürliche Person, der der Vertragspartner Zugang zur Plattform einräumt, und der Begriff „Account" das dem Vertragspartner zugewiesene Nutzerkonto.
(5) Vertragspartner können Unternehmen sein, die die Plattform nutzen, sowie Rechtsanwaltskanzleien, die sich nach § 4b als Partnerkanzlei registrieren. Soweit nachstehend von Vertragspartnern die Rede ist, gelten die Regelungen für beide Gruppen, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.
(6) Abrechnungseinheit ist der Zugang. Ein Zugang ist ein persönliches Konto für genau eine natürliche Person. Die Vergütung bemisst sich allein nach der Zahl der Zugänge und nicht nach der Zahl der Fragen, der Dokumente oder der Nutzungsdauer. Ein Zugang ist jeweils nur an einem Gerät gleichzeitig angemeldet.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Jurionix stellt dem Vertragspartner über das Internet eine KI-gestützte Softwareplattform zur Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen als Software-as-a-Service (SaaS) gegen Entgelt zur Verfügung (nachfolgend „Dienst"). Der Dienst ist über die Website www.jurionix.ai erreichbar.
(2) Die konkrete Leistungsbeschreibung, der Funktionsumfang sowie die technischen Mindestanforderungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, die auf der Website von Jurionix einsehbar ist und Bestandteil des Vertrages wird.
(3) Jurionix stellt den Dienst als Software-as-a-Service bereit. Ein Anspruch auf Überlassung der Software in körperlicher Form oder auf Übertragung von Quellcode besteht nicht.
(4) Die über die Plattform erzeugten Inhalte und Antworten sind standardisierte, automatisiert erzeugte Arbeitsergebnisse. Sie dienen ausschließlich der Information und der Vorbereitung eigener Entscheidungen des Vertragspartners. Jurionix nimmt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor, erteilt keinen auf den Einzelfall bezogenen Rechtsrat und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Eine Bewertung der Erfolgsaussichten eines konkreten Vorgehens ist nicht Gegenstand des Dienstes. Die Verantwortung für jede auf Grundlage der Arbeitsergebnisse getroffene Entscheidung liegt beim Vertragspartner. Erfordert ein Vorgang eine rechtliche Prüfung, so steht hierfür die Übergabe an eine Partnerkanzlei nach § 4a zur Verfügung.
(4a) Der Assistent durchsucht nicht das offene Internet. Die Antworten stützen sich auf die freigegebene Wissensbasis der Plattform und, je nach gebuchtem Lizenzmodell, auf das vom Vertragspartner eingebrachte Unternehmenswissen. Zu jeder Einschätzung werden die verwendeten Fundstellen ausgewiesen.
(4b) Die Erstellung rechtsverbindlicher Schreiben ist nicht Gegenstand des Dienstes. Der Assistent trifft keine Entscheidungen.
(4c) Sämtliche Anfragen und Antworten werden protokolliert. Das Protokoll dient der Nachvollziehbarkeit, der Qualitätssicherung und der Erfüllung von Rechenschaftspflichten des Vertragspartners. Es ist über den Account abrufbar.
(5) Jurionix ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und technische Änderungen vorzunehmen, sofern diese den Gesamtcharakter des Dienstes nicht wesentlich verändern. Über wesentliche Änderungen wird der Vertragspartner rechtzeitig informiert.
(6) Jurionix bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsbedingte oder technisch bedingte Einschränkungen bleiben vorbehalten. Geplante Wartungsarbeiten kündigt Jurionix nach Möglichkeit vorab an.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Das Angebot auf der Website von Jurionix stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar und kein bindendes Angebot.
(2) Der Vertragspartner gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er auf der Website das gewünschte Lizenzmodell auswählt, seine Registrierungsdaten eingibt, die Zahlungsdaten über den Zahlungsdienstleister Stripe hinterlegt und den Bestellvorgang durch Betätigung der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig abonnieren" (oder einer gleichbedeutenden abschließenden Schaltfläche) abschließt.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald Jurionix die Annahme des Angebots durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail erklärt oder dem Vertragspartner den Zugang zur Plattform freischaltet, je nachdem, was früher eintritt. Eine automatisierte Empfangsbestätigung des Systems stellt für sich noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
(4) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird von Jurionix gespeichert und ist für den Vertragspartner über seinen Account zugänglich.
§ 4 Lizenzmodelle
(1) Jurionix bietet den Dienst in drei Lizenzmodellen an (nachfolgend „Lizenzmodelle"). Die genaue Bezeichnung, der jeweilige Funktionsumfang sowie die Preise der einzelnen Lizenzmodelle ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht auf der Website von Jurionix, die Bestandteil des Vertrages wird.
(2) Der Vertragspartner kann nach Vertragsschluss jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats in ein anderes Lizenzmodell wechseln. Der Wechselantrag ist über den Account zu stellen. Bis zum Ablauf des laufenden Monats gilt das bisherige Lizenzmodell fort.
(3) Ein Wechsel in ein Lizenzmodell mit höherem Leistungsumfang (Upgrade) wird unverzüglich nach Antragstellung wirksam. Das neue Entgelt wird anteilig für den verbleibenden Monat berechnet. Ein Wechsel in ein Lizenzmodell mit geringerem Leistungsumfang (Downgrade) wird erst zum Beginn des Folgemonats wirksam.
§ 4a Übergabe an eine Partnerkanzlei
(1) Der Vertragspartner kann einen Vorgang über die Plattform an eine Partnerkanzlei übergeben. Die Übergabe setzt voraus, dass der Vertragspartner sie im Einzelfall auslöst und dass ihm zuvor angezeigt wird, welche Kanzlei die Daten erhält und welche Inhalte übermittelt werden.
(2) Mit der Übergabe erteilt der Vertragspartner Jurionix die Weisung nach § 3 des Auftragsverarbeitungsvertrages, die betreffenden Daten an die Partnerkanzlei zu übermitteln. Die Partnerkanzlei ist für die weitere Verarbeitung eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(3) Ein Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und der Partnerkanzlei zustande. Jurionix ist an dem Mandat nicht beteiligt, schuldet keine Rechtsberatung und haftet nicht für die Leistungen der Partnerkanzlei. § 2 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Partnerkanzleien sind die nach § 4b registrierten Kanzleien. Der Vertragspartner wählt die Kanzlei aus.
(5) Jurionix erhält für die Vermittlung eines Mandats weder von der Partnerkanzlei noch vom Vertragspartner eine Vergütung, eine Beteiligung am Honorar oder einen sonstigen Vorteil. Der Vertragspartner ist in der Wahl seiner anwaltlichen Vertretung frei und nicht verpflichtet, die Partnerkanzlei zu beauftragen.
(6) Unterliegt der Vertragspartner selbst einer Berufsverschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB, so hat er vor der Übergabe die nach § 43e Abs. 5 BRAO erforderliche Zustimmung seines Mandanten in Textform einzuholen.
§ 4b Registrierung als Partnerkanzlei
(1) Rechtsanwaltskanzleien können sich als Partnerkanzlei registrieren. Mit der Registrierung werden sie in der Plattform als wählbare Kanzlei angezeigt und können ihnen übergebene Vorgänge nach § 4a entgegennehmen. Die übrigen Regelungen dieser AGB gelten für Partnerkanzleien entsprechend, soweit in diesem Paragrafen nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Registrierung setzt voraus, dass die registrierende Person als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen und zur Registrierung der Kanzlei berechtigt ist. Anzugeben sind Name und Anschrift der Kanzlei sowie die zuständige Rechtsanwaltskammer. Die registrierende Person wird Kanzlei-Administrator und verwaltet Profil, Team und Abrechnung.
(3) Die Partnerkanzlei hält ihre Angaben fortlaufend aktuell. Sie teilt Jurionix unverzüglich mit, wenn die Zulassung einer im Profil geführten Person erlischt, widerrufen wird oder ihr Ruhen angeordnet wird oder wenn die Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 BRAO nicht mehr besteht. Jurionix ist berechtigt, einen Nachweis der Zulassung und des Versicherungsschutzes zu verlangen und das Profil bis zu dessen Vorlage nicht anzuzeigen.
(4) Die Partnerkanzlei ist für die Inhalte ihres Profils allein verantwortlich. Sie hat insbesondere die berufsrechtlichen Vorgaben für Werbung nach § 43b BRAO und § 6 BORA einzuhalten. Angaben zum Gebührenrahmen sind unverbindlich. § 49b Abs. 1 BRAO, wonach die gesetzlichen Gebühren nicht unterschritten werden dürfen, bleibt unberührt. Jurionix prüft die Profilangaben nicht auf Richtigkeit und übernimmt für sie keine Gewähr.
(5) Die Vergütung für die Registrierung beträgt 199,99 Euro netto je Jahr, entsprechend 237,99 Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 vom Hundert. Sie wird mit dem Hinterlegen der Zahlungsmethode fällig. Mit der Zahlung wird das Profil angezeigt.
(6) Der Vertrag über die Registrierung hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis zum Ablauf des bezahlten Jahres gekündigt wird. Die Kündigung ist über den Kanzleibereich zu erklären. Eine anteilige Erstattung der Jahresgebühr findet nicht statt. § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.
(7) Jurionix erhält weder eine Provision noch eine Beteiligung an den Honoraren der Partnerkanzlei. Die Jahresgebühr nach Absatz 5 ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang der Partnerkanzlei Vorgänge übergeben werden. Sie wird auch von solchen Kanzleien geschuldet, die mit Jurionix gesellschaftsrechtlich oder personell verbunden sind.
(8) Jurionix ist berechtigt, ein Profil zu sperren oder zu entfernen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 entfallen, wenn die Partnerkanzlei gegen Absatz 3 oder Absatz 4 verstößt oder wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 5 Abs. 4 vorliegt. Ein Anspruch auf Erstattung der Jahresgebühr besteht in diesem Fall nicht.
(9) Jurionix schuldet der Partnerkanzlei weder die Übergabe von Vorgängen noch einen bestimmten Umfang an Anfragen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung in der Darstellung besteht nicht.
(10) Auftrag und Honorar vereinbart der Vertragspartner unmittelbar mit der Partnerkanzlei. Jurionix ist an der Honorarvereinbarung nicht beteiligt und rechnet keine anwaltlichen Leistungen ab. Die im Kanzleiprofil angegebenen Gebührenrahmen sind unverbindliche Angaben der jeweiligen Kanzlei.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs zur Plattform.
(2) Der Vertragspartner kann den Vertrag zum Ende des jeweils bezahlten Zeitraums kündigen, bei monatlicher Zahlweise also zum Ende des laufenden Kalendermonats und bei jährlicher Zahlweise zum Ende des laufenden Vertragsjahres. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat oder um ein weiteres Jahr. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte findet nicht statt. Die Kündigung ist über den Account oder in Textform an kontakt@jurionix.de zu erklären.
(3) Jurionix kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Jurionix liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät, die Zugangsdaten unbefugt an Dritte weitergibt oder gegen die Nutzungsbedingungen nach § 7 dieser AGB in erheblicher Weise verstößt.
(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Vertragspartners zur Plattform deaktiviert. Jurionix räumt dem Vertragspartner innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit ein, seine gespeicherten Daten in einem gängigen Format zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten nach Maßgabe des § 15 des Auftragsverarbeitungsvertrages gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Lizenzmodell und der aktuellen Preisübersicht auf der Website von Jurionix. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird jeweils zum ersten Kalendertag eines Monats fällig. Die Abrechnung des ersten Monats erfolgt anteilig ab dem Tag der Freischaltung.
(2a) Der Vertragspartner wählt zwischen monatlicher und jährlicher Zahlweise. Bei jährlicher Zahlweise wird ein Nachlass von zehn vom Hundert auf die Summe der Monatsentgelte gewährt. Das Jahresentgelt ist im Voraus zu entrichten. Ein Wechsel der Zahlweise ist zum Ende des jeweils bezahlten Zeitraums möglich.
(2b) Für das Lizenzmodell Basis kann der Vertragspartner einen kostenlosen Testzeitraum von sieben Tagen in Anspruch nehmen. Die erste Abrechnung erfolgt nach Ablauf dieses Zeitraums. Die Zahlungsmethode ist bereits bei Vertragsschluss zu hinterlegen. Kündigt der Vertragspartner vor Ablauf des siebten Tages, so entsteht kein Zahlungsanspruch. Für die Lizenzmodelle Pro und Enterprise beginnt die Abrechnung mit der Freischaltung.
(2c) Dokumentenprüfungen, die über das im gebuchten Lizenzmodell enthaltene Kontingent hinausgehen, werden mit zehn Euro netto je Prüfung berechnet. Der API-Zugang im Lizenzmodell Enterprise wird nach Nutzung berechnet. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisübersicht.
(2d) Nicht in Anspruch genommene Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats und werden nicht vorgetragen.
(2e) Für die Einrichtung des Zugangs berechnet Jurionix einmalig je Vertragspartner eine Einrichtungsgebühr. Ihre Höhe ergibt sich aus der Preisübersicht. Sie entsteht mit der Freischaltung des Zugangs und wird mit der ersten Rechnung berechnet. Kündigt der Vertragspartner innerhalb des Testzeitraums nach Absatz 2b, so wird sie nicht berechnet. Die Gebühr fällt unabhängig von der Zahl der Zugänge und vom gewählten Lizenzmodell an; ein späterer Wechsel des Lizenzmodells löst sie nicht erneut aus. Jurionix kann auf die Einrichtungsgebühr verzichten.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland (nachfolgend „Stripe"), und zwar wahlweise per Kreditkarte oder per SEPA-Lastschrift. Der Vertragspartner hat bei Vertragsschluss eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen. Jurionix ist berechtigt, den fälligen Betrag automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe, die unter https://stripe.com/de/legal/end-users abrufbar sind. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Stripe ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Jurionix.
(4) Schlägt die Abbuchung fehl, ist der Vertragspartner verpflichtet, den fälligen Betrag unverzüglich auf anderem Wege zu begleichen. Jurionix ist berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.
(5) Preisänderungen werden dem Vertragspartner mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Vertragspartner der Preisänderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Preisänderung ab dem angekündigten Datum als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird Jurionix in der Ankündigung gesondert hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, in dem die Preisänderung in Kraft treten würde.
(6) Bei Zahlungsverzug ist Jurionix berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 7 Nutzungsrechte und Nutzungspflichten
(1) Jurionix räumt dem Vertragspartner für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf den Dienst für interne Geschäftszwecke zuzugreifen und ihn zu nutzen, und zwar im Umfang des jeweils gebuchten Lizenzmodells.
(2) Die Anzahl der Nutzer, die der Vertragspartner zur Nutzung berechtigen darf, richtet sich nach dem gewählten Lizenzmodell. Jeder Zugang ist personenbezogen und darf nur von einer einzigen natürlichen Person genutzt werden. Ein Zugang ist jeweils nur an einem Gerät gleichzeitig angemeldet. Meldet sich derselbe Zugang an anderer Stelle an, so wird die zuvor bestehende Sitzung beendet. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Dem Vertragspartner ist es untersagt:
a) den Dienst für Zwecke zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen;
b) den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist;
c) in den Dienst einzugreifen, ihn zu manipulieren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren;
d) automatisierte Abfragen (z. B. Scraping, Crawling) durchzuführen, die geeignet sind, die Infrastruktur von Jurionix zu belasten;
e) die Plattform zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Account erfolgen.
§ 8 Pflichten des Vertragspartners bei der Dateneingabe und KI-Nutzung
(1) Der Vertragspartner stellt sicher, dass er bei der Eingabe von Daten in die Plattform keine personenbezogenen Daten von Dritten eingibt, ohne hierfür über eine geeignete Rechtsgrundlage nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verfügen.
(2) Der Vertragspartner ist sich bewusst, dass die Plattform auf KI-Technologie basiert und die generierten Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein können. Der Vertragspartner prüft alle generierten Ergebnisse eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Aktualität, bevor er sie verwendet oder Dritten zur Verfügung stellt.
(3) Der Vertragspartner hält die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) in der jeweils geltenden Fassung ein, soweit diese auf seine Nutzung des Dienstes Anwendung finden.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Jurionix verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners und seiner Nutzer zur Durchführung des Vertragsverhältnisses auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Jurionix.
(2) Soweit der Vertragspartner über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und Jurionix dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag. Jurionix stellt dem Vertragspartner einen standardisierten Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung, der über den Account abgerufen werden kann. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diesen vor der ersten Eingabe personenbezogener Daten Dritter abzuschließen. Solange er dies nicht getan hat, ist Jurionix berechtigt, die Eingabe technisch zu sperren.
(3) Jurionix ist berechtigt, vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes sowie für statistische Auswertungen zu verwenden. Ein Rückschluss auf einzelne Vertragspartner, Nutzer oder betroffene Personen ist dabei ausgeschlossen. Der Vertragspartner erteilt Jurionix hiermit die Weisung, die hierfür erforderliche Anonymisierung vorzunehmen. Eine Nutzung der eingegebenen Inhalte zum Training oder zur Verbesserung von Modellen der künstlichen Intelligenz findet nach § 2 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 des Auftragsverarbeitungsvertrages nicht statt.
(4) Unterliegt der Vertragspartner einer Berufsverschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB, so gelten ergänzend § 5 Abs. 3 und Abs. 4 des Auftragsverarbeitungsvertrages. Jurionix erfüllt die Anforderungen des § 43e Abs. 3 BRAO. Der Vertragspartner hat die nach § 43e Abs. 5 BRAO erforderliche Zustimmung seines Mandanten einzuholen, soweit die Nutzung unmittelbar einem einzelnen Mandat dient.
§ 10 Haftung
(1) Die Haftung von Jurionix für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist unbeschränkt.
(2) Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Jurionix, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unbeschränkt.
(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet Jurionix auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypisch vorhersehbar gilt dabei der Betrag, der dem vom Vertragspartner in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis entrichteten Gesamtentgelt entspricht, höchstens jedoch 100.000 Euro.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von Jurionix für Schäden aus einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.
(5) Jurionix haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch das KI-System generierten Ergebnisse. Insbesondere übernimmt Jurionix keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Vertragspartner auf Basis dieser Ergebnisse Entscheidungen trifft, ohne sie eigenverantwortlich auf ihre rechtliche Richtigkeit zu überprüfen.
(6) Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und risikoangemessener Datensicherung durch den Vertragspartner entstanden wäre.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Jurionix.
(8) Eine verschuldensunabhängige Haftung von Jurionix für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.
§ 11 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, der Algorithmen, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation sowie sämtlicher sonstiger Bestandteile, verbleiben bei Jurionix oder den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Vertragspartner werden nur die in § 7 beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt.
(2) Der Vertragspartner überträgt an Jurionix kein Eigentum an den von ihm in die Plattform eingegebenen Daten. Jurionix ist berechtigt, diese Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und nach Maßgabe des AVV zu verarbeiten.
(3) Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder Feedback des Vertragspartners zur Plattform (nachfolgend „Feedback") können von Jurionix unentgeltlich und ohne Einschränkung genutzt werden. Der Vertragspartner überträgt Jurionix insoweit alle erforderlichen Rechte an dem Feedback.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Jurionix ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen werden dem Vertragspartner mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
(2) Widerspricht der Vertragspartner den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die Änderungen ab dem angekündigten Datum als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird Jurionix in der Ankündigung gesondert hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, in dem die geänderten AGB in Kraft treten würden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Nutzungsvertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen von Jurionix ist der Sitz von Jurionix.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von Jurionix, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat. Jurionix ist in diesen Fällen auch berechtigt, Klage am Sitz des Vertragspartners zu erheben.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dieses Formerfordernis kann nur in Textform aufgehoben werden.
Stand: Oktober 2026 · Jurionix GmbH